Der Gebrauch des Schießgewehrs als Schußwaffe iſt, 
nur dann erlaubt, wenn der Angriff oder die Widerſetzlichkeit 
mit Waffen, Aexten, Knütteln oder anderen gefährlichen Werk— 
zeugen, oder von einer Mehrheit, welche ſtärker iſt als die 
Zahl der zur Stelle anweſenden Forſt- oder Jagdbeamten, 
unternommen oder angedroht wird. Der Androhung eines 
ſolchen Angriffes wird es gleich geachtet, wenn der Betroffene 
die Waffen oder Werkzeuge nach erfolgter Aufforderung nicht 
ſofort ablegt oder ſie wieder aufnimmt. 
Zu dieſem Geſetze, deſſen § 1 wir vorſtehend in feinem 
ganzen Umfange wiedergegeben haben, ſind nun zwei 
Inſtruktionen erlaſſen worden; die eine bezüglich des Waffen— 
gebrauchs der ſtaatlichen Forſt- und Jagdbeamten am 
17. April 1837, die andere bezüglich des Waffengebrauchs 
der Kommunal- und Privatforſt- und Jagdoffizianten am 
21. November 1837. In dem Zirkular-Reſkripte, durch 
welches die erſtere Inſtruktion den Bezirksregierungen mit— 
geteilt wurde, machte der Miniſter des Königlichen Hauſes 
denſelben zur dringendſten Pflicht, jedes geeignete Mittel zu 
ergreifen, um einer mißbräuchlichen Anwendung der Waffe 
ſeitens der Forſtbeamten zu begegnen. 
Insbeſondere trug er ihnen auf, dafür zu ſorgen, daß 
die unteren Beamten durch den betreffenden Forſtinſpektions— 
beamten oder deſſen Stellvertreter noch mündlich über den 
Umfang der ihnen im Geſetz verliehenen Befugniſſe und auf— 
gelegten Pflichten mit beſonderer Sorgfalt belehrt und zu deren 
gewiſſenhaften Befolgung aufgefordert werden. 
Die zuerſt erwähnte Inſtruktion des Miniſters des 
Königlichen Hauſes für die Königlichen Forſt- und Jagd— 
beamten wird mit den Worten eingeleitet: 
„Damit die in dem Geſetze vom 31. März d. J. ent⸗ 
haltenen Beſtimmungen dem beabſichtigten Zwecke gemäß zur 
Ausführung gebracht und etwaigen Exceſſen beim Gebrauch 
der Waffe vorgebeugt werde, welche gleich denen in dem 
Forſt⸗ und Jagdbeamte ſich genau einzuprägen, ſtets ver- 
gegenwärtigen und ſtreng zu befolgen hat.“ 
Für die vorliegende Frage intereſſieren insbeſondere 
folgende Artikel: 
„2. Die vorbenannten Forft- und Jagdbeamten find 
überhaupt nur dann, wenn ſie ſich in dem ihnen 
zur Verwaltung und zum Schutze überwieſenen 
Forſt- und Jagdbezirke befinden, ſich der Waffe zu 
bedienen befugt.“ 
3. An Waffen dürfen ſie nur den Hirſchfänger, die 
Flinte oder Büchſe führen. 
4. Beim Gebrauch der Waffe müſſen die Forſt⸗ und 
Jagdbeamten ſich ſtets vergegenwärtigen, daß ſolcher nur 
ſo weit ſtattfinden darf, als die Erfüllung des 
beſtimmten Zweckes, die Holz- und Wilddiebe oder 
die Forſt- und Jagdkontravenienten bei thätlichem 
Widerſtande sr gefährlichen Drohungen un— 
ſchädlich zu machen, es unerläßlich erfordert. Die 
Waffen ſind daher gegen keinen ſchon auf der 
Flucht begriffenen Frevler und auch gegen Wider— 
ſtand leiſtende Frevler nur fo zu gebrauchen, daß 
lebensgefährliche Verwundung en fo viel als möglich 
vermieden werden. 
Im Artikel 5 iſt der pflichtmäßigen Erwägung und 
Entſcheidung der Regierungen und der Oberförſter anheim 
gegeben, denjenigen Jagd- und Forſtbeamten, von deren 
Perſönlichkeit ein Mißbrauch der Waffen zu beſorgen iſt, den 
Gebrauch der Waffen überhaupt oder der Schußwaffen nach 
ihrem Ermeſſen zu unterſagen. 
Die vorerwähnte zweite Inſtruktion für die Kommunal- 
und Privat-, Forſt⸗ und Jagdbeamten iſt mit einer dem 
Sinne nach gleichen Einleitung verſehen. Der § 2 beſtimmt, 
daß die Kommunal- und Privat-Forſt- und Jagd⸗Offizianten 
ſich ihrer Waffen nur bedienen dürfen, wenn ſie ſich inner— 
halb des ihnen zur Verwaltung oder zum Schutze 
N Wild und Hund. «„— 
Geſetze ſelbſt enthaltenen Beſtimmungen ein jeder Königliche, 
III. Jahrgang. No. 55. 
überwieſenen Forſt- oder Jagdreviers befinden. Der 
S 3 geftattet nur die Führung von Hirſchfänger, Flinte oder, 
Büchſe. Der S 4 verbietet den Gebrauch gegen einen auf 
der Flucht befindlichen Frevler, mit Ausnahme des Falls, 
wenn derſelbe nach feiner Ergreifung zu thätlichem Wider— 
ſtande übergeht. 
Um die vorliegende Rechtsfrage zu erſchöpfen, unterlaſſen 
wir nicht, hier die vom Gerichtshofe für die Entſcheidung 
von Kompetenzkonflikten in dem Urteil vom 22. November 1895 
zum Ausdruck gebrachten Rechtsanſicht wiederzugeben. Es 
heißt dort: 
„Die Vorausſetzung, daß ein Forſtbeamter überall nicht 
befugt ſei, das ihm im § 1 (oben gedachten Geſetzes) bei— 
gelegte Waffenrecht außerhalb der Forſt auszuführen, iſt un— 
richtig. Dieſelbe wird durch keine Beſtimmung des Geſetzes 
gerechtfertigt, vielmehr dadurch widerlegt, daß der Waffen— 
gebrauch ausdrücklich geſtattet iſt, wenn ſich der Frevler der 
Abführung zur Forft- oder Polizeibehörde thätlich widerſetzt. 
Denn dieſe Abführung kann, da dieſe Behörde nur ausnahms- 
weiſe innerhalb der Forſt ihren Sitz hat, der Regel nach nur 
auf einem Wege erfolgen, welcher aus der Forſt herausführt. 
Wenn alſo das Geſetz dem Forſtbeamten ohne weitere Be— 
ſchränkung das Recht des Waffengebrauchs für die Fälle 
beilegt, in denen der auf der That Betroffene oder 
in der Forſt als der Verübung des Frevels ver— 
dächtig Angehaltene ſich der Abführung zur Forſtbehörde 
thätlich widerſetzt, ſo ergiebt ſich daraus von ſelbſt, daß dies 
Recht auch dann ſtattfindet, wenn der thätliche Widerſtand 
gegen die Abführung erſt auf dem Wege zur Forſtbehörde 
und außerhalb der Forſt verſucht wird. 
In dem Urteil des früheren Obertribunals vom 
11. Juni 1858 iſt angenommen, daß das Waffengebrauchs— 
recht des Forſtbeamten nicht unbedingt durch die Grenze 
der Forſt räumlich beſchränkt, ſondern in jedem einzelnen 
Falle nach den konkreten Umſtänden zu beurteilen 
ſei. Derſelbe Gerichtshof hat im Urteil vom 11. Sep⸗ 
tember 1861 anerkannt, daß das Waffengebrauchsrecht des 
Forſtbeamten nicht da Platz greife, wo ein innerhalb der 
Forſt betroffener Holzdieb außerhalb derſelben verfolgt werde. 
Dieſer Auffaſſung iſt das Reichsgericht im Urteil vom 
1. Oktober 1880 beigetreten. 
Unter Anwendung der hier wiedergegebenen geſetzlichen 
Beſtimmungen und richterlichen Ausſprüche wird kein Zweifel 
mehr beſtehen können, daß die Frage „ob der Förſter mit 
Gewehr außerhalb der Wege eines fremden Jagdreviers, 
welches nicht zu ſeinem Schutzbezirke gehört, gehen darf?“ 
mit Recht unter der Einſchränkung verneint iſt: „es müßte 
denn ſein, daß der Beamte in berechtigter Verfolgung von 
Perſonen begriffen iſt, die eine ſtrafbare Handlung be— 
gangen haben.“ 
Es bedarf keiner beſonderen Betonung, daß es nicht 
angängig war, dieſer Frage bei dem für die Beantwortung 
gewährten knappen Raum eine ſo ausführliche Behandlung 
angedeihen zu laſſen, wie ſie jetzt durch die Aeußerung des 
Herrn Forſtmeiſters H. ſich als nötig erwieſen hat. 
Im einzelnen iſt auf dieſelbe noch folgendes zu entgegnen: 
Daß die Frage nicht ſchlechthin verneint war, wie Herr 
Forſtmeiſter H. ſchreibt, iſt bereits betont. Wenn er nun 
weiter ausführt, es verſtehe ſich doch ganz von ſelbſt, daß 
ein Forſtbeamter, welcher die Jagdpolizei ausübt, dabei auch 
außerhalb der Wege eines fremden Reviers mit Gewehr 
gehen dürfe, ganz mit demſelben Rechte, mit welchem ein 
Gendarm oder ſonſtiger Polizeibeamter bei Ausübung ſeines 
Dienſtes auch außerhalb der Wege ſeine üblichen Waffen 
tragen dürfe, ſo genügt es, dieſer irrtümlichen Anſicht gegen— 
über auf die geſetzlichen, oben wiedergegebenen Beſtimmungen 
zu verweiſen. Es iſt eben nicht richtig, daß der Forſtbeamte 
ſeine Waffen, nämlich Hirſchfänger und Gewehr in derſelben 
Weiſe auch außerhalb ſeines Schutzbezirkes tragen darf. Die 
Fälle, in welchen er die Waffen über den örtlichen Bezirk 
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