8. Oktober 1897. 
Das wWeidwerk iſt ein dickes Buch 
Mit allerkleinſten Fe 
Jagdſcheingeſetz und Jagdſcheinentziehung. 
Jagdrechtliches von Rechtsanwalt Dr. Lehfeld-Berlin. 
In Nr. 39, Jahrg. III von „Wild und Hund“ brachten 
wir eine Mitteilung darüber, daß das Kammergericht ſeine bis— 
herige Rechtsanſicht hinſichtlich der Pflicht zur Vorzeigung des 
Jagdſcheines neuerdings geändert und entſchieden habe, daß dieſe 
nicht mehr beſtehe, wenn der Jäger ſich bereits außerhalb des 
Revieres auf dem Heimwege befindet. Während der Drucklegung 
dieſes Artikels ging bei der Redaktion ein Schreiben des In— 
genieurs Herrn E. S. zu Fulda ein, welches über eine ihm 
widerfahrene Jagdſcheinabnahme folgendes berichtet: 
Nachdem ihm wegen einer im Jahre 1893 erlittenen Beſtrafung 
wegen Jagdvergehens mit 30 Mark Geldſtrafe durch Verfügung 
des Landrats zu Fulda vom 9. Oktober 1896 die Erteilung eines 
Jagdſcheins verſagt worden, ſeine Beſchwerden bei dem Re— 
gierungspräſidenten und Oberpräſidenten wie auch ſeine Klage 
beim Oberverwaltungsgericht gegen dieſe Maßregel erfolglos ge— 
blieben waren, löſte er ſich während der Sommerfriſche in der 
Nähe von Erfurt einen für die Zeit vom 9. September 1897 
bis 8. September 1898 gültigen Jagdſchein. Im Beſttz des— 
ſelben kehrte Herr S. etwa Mitte September er. des Abends nach 
Fulda zurück. Als er mit dem Gewehr ausgerüſtet und den 
Hund bei ſich führend auf dem Bahnhof aus dem Eiſenbahn— 
wagen ſtieg, wurde er von einem Fuldaer Schutzmann angehalten 
und zur Vorzeigung des Jagdſcheins aufgefordert. Herr S. hielt 
dem Beamten vor, daß er zu dieſer Nachfrage auf dem Bahn— 
hofe gar nicht berechtigt ſei, und erfuhr nun von dem Schutz⸗ 
mann, daß dieſer vom Landrat zu Fulda, Herrn Steffens, den 
beſtimmten Auftrag erhalten habe, Herrn S. für den Fall der 
Nichtvorzeigung des Jagdſcheins ſofort zu verhaften. Infolge 
dieſer Androhung ſah ſich Herr S. genötigt, dem Beamten den 
Jagdſchein vorzuzeigen; kaum war dieſer hervorgeholt, als der 
Schutzmann ihn dem Herrn S. entriß und konfiszierte. Am 
16. September er. wurde dem Herrn S. durch den genannten 
Landrat ſchriftlich eröffnet, daß ihm der Jagdſchein auf Grund 
des Jagdſcheingeſetzes entzogen werde. 
Indem Herr S. ſeinem Bericht noch anfügt, daß dieſer 
Landrat kürzlich erſt vom Amtsgericht Fulda wegen Uebertretung 
einer jagdpolizeilichen Vorſchrift (verbotene Jagdausübung am 
Sonntag) mit 5 Mark Geldſtrafe belegt worden ſei, bittet er um 
gutachtliche Aeußerung über die Rechtslage und um Angabe der 
zu ergreifenden Maßnahmen. Auf bezügliche vorgängige Anfrage 
unſererſeits hat Herr S. erklärt, daß er die volle Verantwortlich— 
keit für die Wahrheit ſeiner Mitteilungen übernehme, und einen 
Zeugen für dieſelben benannt. Wir tragen daher kein Bedenken 
mehr, die Angelegenheit hier vor der Oeffentlichkeit zu er— 
örtern. 
Was zunächſt die Verſagung der Jagdſcheinerteilung ſeitens 
des Landrats anlangt, ſo war ſie berechtigt, weil Herr S. un— 
ſtreitig in den letzten 5 Jahren wegen Jagdvergehens beſtraft 
war. (S 7 Z. 2 Jagdſcheingeſetzes.) Das gleiche gilt von der 
Befugnis des Landrats zu Fulda, den dem Herrn S. von einer 
anderen Behörde erteilten Jagdſchein für ungültig zu erklären, 
und ihm demnächſt wieder abzunehmen. Nach § 8 J. c. kann 
hierüber kein Zweifel beſtehen. 
. Hingegen erregt die vom Landrat Herrn Steffens ge— 
wählte Art der Abnahme des Jagdſcheins die allerſchwerſten 
Bedenken. Denn dieſe Abnahme durfte erſt erfolgen, nachdem 
der Jagdſchein durch eine bezügliche Eröffnung für ungültig 
erklärt war, und dann nur nach Maßgabe des 8 48 der Ver— 
ordnung vom 7. September 1879 (G. S. S. 591), welche die 
näheren Vorſchriften über das Verwaltungszwangsverfahren und 
insbeſondere über die Zwangsvollſtreckung in Anſprüche enthält, 
welche die Herausgabe oder Leiſtung körperlicher Sachen zum 
Gegenſtand haben. Der 8 48 1 C. verweiſt auf die 88 42—47 
und 49 ff. daſelbſt. Kein einziger derſelben geſtattet aber, einen 
Schutzmann, wie geſchehen, mit der Abnahme auf dem Bahnhofe 
ohne vorgängige Einziehungsverfügung zu beauftragen, ihm für 
Stahlfedern ſonſt und jetzt, 
Wie feid verſchieden ihr, 
Bei Keilern ſonſt im Dienſt 
i Und jetzt beim Schreibpapier. 
den Weigerungsfall die Androhung ſofortiger Verhaftung und 
für den Fall der Vorzeigung die Wegnahme und Konfiskation 
aufzugeben, ganz abgeſehen davon, daß eine Vorzeigungspflicht 
auf dem Bahnhofe überhaupt nicht beſteht! Hier ſei erwähnt, 
daß Herr S. uns in ſeinem zweiten vorgedachten Schreiben noch 
folgendes mitteilt: 
Als der qu. Schutzmann ihm die Einziehungsverfügung am 
folgenden Tage überbrachte, habe er denſelben gefragt: „was er 
denn mit ihm gemacht hätte, wenn er den Jagdſchein nicht vor— 
gezeigt haben würde“, und darauf die Antwort erhalten: „dann 
wäre Herr S. auf die Polizeiwachtſtube im Landratsamtsgebäude 
mitgenommen und dort bei ihm eine Leibesviſitation nach dem 
Jagdſchein vorgenommen worden“. 
Wir glauben nicht annehmen zu ſollen, daß die Auftrags— 
erteilung ſeitens des genannten Landrats ſich auch in der obigen 
vom Schutzmann angedeuteten Richtung bewegt hat. Wir halten 
dies aber für gleichgültig, weil offenſichtlich die Gefahr ſehr nahe 
liegt, daß ein Verhaftungsauftrag von einem Unterbeamten fo 
aufgefaßt und dementſprechend auch ausgeführt werden kann! 
Demnach erſcheint das Verfahren des genannten Landrats 
wie betont, äußerſt bedenklich und es wird Sache der von Herrn 
S. angerufenen Staatsanwaltſchaft ſein, zu erwägen, ob nicht 
der § 339 R. St G. B. Anwendung finden muß, welcher 
beſtimmt: 
„Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch ſeiner Amtsgewalt 
oder durch Androhung eines beſtimmten Mißbrauchs derſelben 
Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlaſſung wider— 
rechtlich nötigt, wird mit Gefängnis beſtraft. 
Der Verſuch iſt ſtrafbar.“ 
Dieſe Erwägung wird ſich auch auf 8 357 J. C. zu er⸗ 
ſtrecken haben. 
Daß ein Landrat wiſſen muß, nach welchen Normen die 
Ungültigkeitserklärung und ſpätere Abnahme des Scheines gemäß 
§ 8 Jagdſcheingeſetzes zu erfolgen hat und daß dies nicht in 
der gewählten Art geſchehen darf, iſt ohne Bedenken anzu— 
nehmen. 
Gegen den etwaigen ablehnenden Beſcheid der Staatsanwalt— 
ſchaft ſtände dem Herrn S. binnen 2 Wochen nach der Bekannt— 
machung die Beſchwerde an den Oberſtaatsanwalt und gegen 
deſſen etwaigen ablehnenden Beſcheid. binnen einem Monat nach 
der Bekanntmachung der Antrag auf gerichtliche Entſcheidung 
gemäß § 170 St. P. O. zu. 
Der § 7 des Jagdſcheingeſetzes läßt die Verſagung und 
der § 8 J. c. auch die Entziehung des Jagdſcheines ſchon dann 
zu, wenn der Empfänger in den letzten fünf Jahren „wegen 
der Uebertretung einer jagdpolizeilichen Vorſchrift“ beſtraft 
worden iſt. a 
Hierzu gehören auch die Beſtimmungen, welche die Aus— 
übung der Jagd an Sonn- und Feiertagen verbieten. Da, wie 
Herr S. ſchreibt, der genannte Landrat erſt kürzlich wegen Ueber— 
tretung ſolcher Vorſchrift rechtskräftig beſtraft worden iſt, ſo wird 
die von Herrn S. geplante Eingabe an den vorgeſetzten Regierungs- 
präſidenten um Veranlaſſung der erforderlichen Schritte zwecks 
Entziehung des dem Landrat erteilten Jagdſcheins vielleicht 
Erfolg haben. Die Behörde kann in ſolchen Fällen, wie an— 
geſtrebt, handeln, ſie muß aber nicht. Vorliegend wird allerdings 
wohl die Erwägung Platz greifen, daß gerade von ſolchen 
Beamten eine beſonders gewiſſenhafte Beobachtung aller jagd 
polizeilichen Vorſchriften verlangt und erwartet werden muß, die 
vom Geſetz in Jagdpolizeiſachen als Aufſichtsbehörde beſtellt 
ſind und ſelbſt augenſcheinlich mit großer Strenge die diesbe— 
züglichen Maßregeln gegen andere zur Anwendung bringen. 
Aus denſelben Gründen glauben wir auch, daß die von 
Herrn S. geplante Abſicht, die Einleitung des Disziplinarver— 
fahrens gegen den Landrat durch Eingabe bei der zuſtändigen 
Stelle herbeizuführen, Erfolg haben wird. 
